AGB

• 1 Vertragsgegenstand

1.1

offene-jobs.de und der unterzeichnende Vertragspartner (nachfolgend “Kunde” genannt) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste / Monatsangebot zu erfüllen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diese Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt offene-jobs.de nicht an, es sei denn, offene-jobs.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung

• 2 Vertragsschluss

2.1

Der Vertrag kommt mit Auftragserteilung des Kunden (schriftlich, fernmündlich oder per Online-Formular) und Annahme von offene-jobs.de zu Stande.

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.

• 3 Leistungsbeschreibung

3.1

Der Vertrag verpflichtet offene-jobs.de zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: “Leistungselemente”), unter Maßgabe dieser Bedingungen.

3.2

Der Vertrag berechtigt offene-jobs.de dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch nur anonym veröffentlicht.

3.3

Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

• 4 Vergütung der Leistungen

4.1

Die Vergütung, der von offene-jobs.de zu erbringenden Leistungen, bestimmt sich nach der von offene-jobs.de angebotenen Monatspreisliste. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von offene-jobs.de unterbreiteten Vertragsangebots. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen offene-jobs.de und dem Kunden.

• 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1

Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch E-Mail, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrekturkosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt offene-jobs.de dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese schriftlich genehmigt.

5.2

Jede Korrektur an einem Leistungselement nach Veröffentlichung ist kostenpflichtig. Für eine nachträgliche Anzeigenkorrektur berechnen wir 99€ zzgl. MwSt. Die Vergütung entfällt, wenn die Veröffentlichung von offene-jobs.de zu vertretende inhaltliche Mängel enthält.

5.3

Der Zahlungsanspruch wird spätestens 7 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist offene-jobs.de berechtigt, Mahnkosten zu erheben. Offene-jobs.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

5.4

Sämtliche Preisangaben verstehen sich, zuzüglich der, bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.5

Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptiert offene-jobs.de nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

5.6

Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Offene-jobs.de kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

• 6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1

Offene-jobs.de ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren.

6.2

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von offene-jobs.de.

6.3

Der Kunde / Bewerber ist damit einverstanden, auch nach Ablauf des Vertrages Infomails und weitere kommerzielle Kommunikation von offene-jobs.de per Post oder E-Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos gegenüber offene-jobs.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

6.4

Der Kunde / Bewerber stellt einen reibungslosen Posteingang für Emails von offene-jobs.de sicher. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.

6.5

Offene-jobs.de behält es sich vor, vom Kunden / Bewerber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (“unzulässige Inhalte”). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Offene-jobs.de ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden / Bewerbers verpflichtet.

Soweit offene-jobs.de wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden / Bewerber zu vertreten sind, stellt der Kunde offene-jobs.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.6

Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:

• wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.
• sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden.
• die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
• Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.
• Websites, die offene-jobs.de zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
• Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte.

6.7

Offene-jobs.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte, Bewerberprofile und Lebensläufe keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden /Bewerber zurückzugeben.

6.8

Offene-jobs.de ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

6.9

Der Kunde / Bewerber hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von offene-jobs.de angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.10

Der Kunde / Bewerber gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder offene-jobs.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird offene-jobs.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

• 7 Urheberrechte

7.1

Sämtliche von offene-jobs.de veröffentlichte Arbeitsergebnisse und Informationen sowie von offene-jobs.de gestaltete und getextete Stellenanzeigen unterliegen dem Urheberrecht von offene-jobs.de. Davon sind nur diejenigen, von offene-jobs.de veröffentlichten Stellenanzeigen, Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von offene-jobs.de unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

Sämtliche Anzeigen und Textinhalte dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von offene-jobs.de von anderen übernommen und anderweitig verwendet werden.

7.2

Der Kunde / Bewerber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung, für die, von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

• 8 Gewährleistung und Haftung

8.1

Offene-jobs.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung, der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von offene-jobs.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

Der Kunde verpflichtet sich, offene-jobs.de alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung, der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Logodateien in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde offene-jobs.de unmittelbar informiert, wenn eines, der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen Produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist bis zur Leistungserbringung von offene-jobs.de entsprechend.

8.2

Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. Offene-jobs.de leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung. Erst, wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von offene-jobs.de innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.

8.3

Die sich aus Ziff. 8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit offene-jobs.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn offene-jobs.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

8.5

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

8.6

Offene-jobs.de haftet nicht, wenn Kunden oder Dritte Datensätze aus der Bewerberdatenbank weiterreichen, missbrauchen, verlieren oder vor unautorisiertem Zugriff schützen.

8.7

Offene-jobs.de haftet nicht für Zeiten, in denen die INTERNETSEITE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von offene-jobs.de liegen (Serverwartung, höhere Gewalt, Stromausfall, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

• 9 Datenschutz

9.1

Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

9.2

Der Kunde / Bewerber wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass offene-jobs.de seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

• 10 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

10.1

Ist der Kunde wegen einem, bei offene-jobs.de veröffentlichten Produkt abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-Inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, offene-jobs.de unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet offene-jobs.de nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, offene-jobs.de von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und offene-jobs.de einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

• 11 Laufzeit

11.1

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn offene-jobs.de die Annahme des Vertrags zugeht. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch offene-jobs.de. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden Produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt.

11.2

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten Leistungsansprüchen.

• 12 Schlussbestimmungen

12.1

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Bad Homburg vereinbart.